Dez 112012
 

Experte Michael Seemann, Moderatorin Aycha Riffi (Grimme-Institut) und Experte Ulrich Lepper

Datenschutz als wichtiger Grundsatz oder wirkungsloses Relikt – weiter konnten die Positionen der Experten in der Debatte vertrauen nicht voneinander entfernt sein. Ulrich Lepper, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, und der Blogger Michael Seemann argumentierten ganz gegensätzlich zum Thema Vertrauen im Internet.

Datenschutz soll Menschen in die Lage versetzen, zu erkennen und zu entscheiden, welche persönlichen Informationen gespeichert und verarbeitet werden, erklärte Ulrich Lepper. Dagegen urteilte Michael Seemann: „Die informationelle Selbstbestimmung ist ein längst überkommenes Ideal“. Einen nicht funktionierenden Datenschutz sieht der Blogger auch nicht als Problem: „Ich sehe das Gefahrenpotenzial nicht. Was kann passieren? Ziemlich wenig.“

Dagegen vermutete Seemann, dass soziale Netzwerke wie facebook und twitter durch strengen Datenschutz verhindert worden wären. Denn die bekannten Social Media Dienste beruhen auf dem Prinzip, dass Nutzer(innen) persönliche Informationen und Interessen veröffentlichen, um sich zu vernetzen und auszutauschen. „Ich meine, durch Datenschutz wird mehr Freiheit zerstört als geschützt“, verdeutlichte Seemann seine Position. Lepper erwiderte, dass Datenschutz nicht gegen die Errungenschaften der digitalen Medien steuere.

Michael Seemann, Aycha Riff und Ulrich Lepper

Nicht überraschend nannten die beiden Experten ganz verschiedene Ziele, denen gegenüber persönliche Daten noch stärker geschützt werden müssten. Die Kritik von Ulrich Lepper richtete sich gegen Unternehmen im Internet, die sich Daten zur Verfügung stellen lassen, aber weder eine Gegenleistung noch Aufklärung über die Speicherung und Verarbeitung der persönlichen Informationen bieten. Im Fokus: facebook. „Mein Vertrauen ist nicht vorhanden, weil ich nicht weiß, was mit meinen Daten geschieht“, sagte Lepper über das weltweit erfolgreiche soziale Netzwerk. Schließlich würden schon durch das Anklicken einer Website mit dem Like-Button verschiedene Daten an facebook übermittelt und verarbeitet. Auch die Nutzerprofile im Design eines chronologischen Zeitstrahls mache ein Menschenleben aus dem öffentlichen Raum verfolgbar.

Michael Seemann möchte persönliche Daten gegenüber dem Staat geschützt wissen: „Der Staat kann mich ins Gefängnis bringen und mein Leben zerstören. Google und facebook können höchstens gegen mich klagen“ argumentierte der Blogger. Der Staat brauche bestimmte Daten seiner Bürger(innen), um zu funktionieren, entgegnete Lepper: „Als Kontrolle gibt es Gesetze.“

MdL Lisa Steinmann (SPD) und MdL René Schneider (SPD) in der Debatte zum Thema „vertrauen“

Während der Debatte vertrauen näherten sich die Experten nur in einem Punkt an – der weitgehenden Unwiderruflichkeit von persönlichen Daten im Internet. „Es gibt kein Recht auf Vergessen mehr“, beklagte Ulrich Lepper und forderte ein, dass Nutzer(innen) steuern müssen können, welche Informationen sie in der Welt halten möchten oder nicht. Auch Michael Seemann betonte den Kontrollverlust über die eigenen Daten, aber hält den Prozess für nicht umkehrbar: „Es lässt sich nicht zurückholen, genauso wie man Zahnpasta nicht wieder in die Tube kriegt.“

Das Publikum wollte der Argumentation zum unweigerlichen Kontrollverlust nicht auf sich beruhen lassen. Es stellte die Frage nach einem internationalen Datenschutz, um auch globale Akteure wie facebook in die Pflicht zu nehmen. Zumindest für Europa hält Ulrich Lepper eine einheitliche Lösung für möglich: „In den Grundfragen sind wir und einig – und Deutschland steht mit seinen Datenschutz keinesfalls im Abseits.“

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